Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben! (VPR 2019, 28)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - VII-Verg 9/17

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (32)

• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist.

  Ihnen ist zuzumuten, gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken, namentlich solche, die ihnen typischerweise ohnehin obliegen, zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20).

  Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen - in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen - erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37).

  Das Risiko einer Laufzeitverkürzung aufgrund veränderter Marktumstände darf den Bietern nur jedoch aufgebürdet werden, wenn sie dieses Risiko in zumutbarer Weise, etwa durch Marktkenntnisse und -erfahrungen abschätzen und bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 31; Beschlüsse v. 30.01.2012, VII-Verg 102/11 und 103/11).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Dies wird vorliegend dadurch bestätigt, dass die Antragstellerin selbst bei Anordnung der Erteilung einer ordnungsgemäßen Vorabinformation nicht ohne Weiteres den Zuschlag erhalten würde, weil ihr Angebot im Bieterwettbewerb nicht an der mangelhaften Vorabinformation, sondern am (einzigen) Zuschlagskriterium "Preis" gescheitert ist (vgl. zu solchen Sachverhaltskonstellationen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 29).

  Vielmehr muss der Antragsteller darüber hinaus geltend machen können, den Auftrag im Fall einer Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages noch erlangen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 29).

  Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37; Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist.

  Ihnen ist zuzumuten, gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken, namentlich solche, die ihnen typischerweise ohnehin obliegen, zu tragen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37; Beschluss v. 18.04.2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Für einen Schaden im Sinne des § 160 Abs. 2 GWB reicht schon die Möglichkeit aus, dass sich die Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verschlechtern (…BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 32; Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 32).

  Denn auf die Zuschlagschancen eines Antragstellers in einem künftigen Vergabeverfahren kommt es für den Erfolg seines Nachprüfungsantrags nur dann an, wenn der Auftraggeber wegen eines Vergabefehlers, der sich auf das Angebot selbst und dessen Zuschlagschancen ausgewirkt hat, das Vergabeverfahren zurückversetzen und der Antragsteller eine "zweite Chance" erhalten muss, ein neues Angebot abzugeben (vgl. nur BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 30 ff.).

  Voraussetzung ist die positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sowie die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 35).

 
• OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

  Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10).

  Der Schutz solcher Interessen ist jedoch nicht vom Nachprüfungsverfahren gedeckt; dies soll nur einem zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter zu einer ordnungsgemäßen Wertung und gegebenenfalls zum Zuschlag verhelfen (so auch OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55).

• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Februar 2017 (VK 1-3/17) wird zurückgewiesen.

  Sie beantragt, 1. Der Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 10.02.2017 - VK 1-3/17 wird aufgehoben.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Die Formulierung "bei schwerwiegenden oder wiederholten schuldhaften Vertragsverstößen" ist aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven, branchenkundigen Bieters (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 mwN) dahin auszulegen, dass allein schuldhafte Vertragsverstöße geahndet werden sollen.
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 42; vgl. insoweit auch BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04, juris; OLG München, Beschluss v. 24.05.2006, Verg 10/06, juris; OLG Rostock, Beschluss v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05, juris, mwN).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (…OLG München, Beschluss v. 22.10.2015, Verg 5/15, juris Rn. 43; zum Vorstehenden insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.06.2016, VII-Verg 6/16, juris Rn. 36 mwN).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08, juris Rn. 50 ff., …und Beschluss v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08, juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, juris Rn. 28).
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (OLG München, Beschluss v. 22.10.2015, Verg 5/15, juris Rn. 43;… zum Vorstehenden insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.06.2016, VII-Verg 6/16, juris Rn. 36 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot
• VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 102/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …

• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Hier ist bereits die Zuständigkeit der Vergabekammer fraglich, weil die Zulässigkeit dieser Klausel sich nicht auf die Rechtsstellung der ASt als Bieter in einem Vergabeverfahren (vgl. § 97 Abs. 6, § 156 Abs. 2 GWB) auswirkt, sondern sie allenfalls in ihrer späteren Rechtsstellung als Auftragnehmer beeinflusst (vgl. zur eingeschränkten Zuständigkeit der Vergabekammern auf das "Verfahren, in dem eine Zuschlagsentscheidung zustande kommt": OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).

  Nach dem Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse wäre dies in einem Nachprüfungsverfahren jedoch nur dann entscheidungserheblich, wenn für den betreffenden Bieter eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar wäre (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 m.w.N.).

• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Auch ist bei einer gegebenenfalls wegen des gerügten Vergabeverstoßes erforderlichen Neuausschreibung regelmäßig anzunehmen, dass sich hierdurch wegen der Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen, die Zuschlagschancen verbessern (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 -, juris Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17 juris Rn. 47, 54: "zweite Chance";… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 160 GWB Rn. 35).

  Daran fehlt es, wenn ein Angebot auch bei Korrektur der gerügten Vergaberechtsverletzung keine Chance auf den Zuschlag hat, wenn also eine Verschlechterung der Zuschlagschancen durch den geltend gemachten Vergabeverstoß ausgeschlossen ist (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 9. Februar 2010 Verg W 10/09 -, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 VII- Verg 9/17 juris Rn. 51; Senat…, Beschluss vom 15. Februar 2002 - Verg 9/17, juris Rn. 22;… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 160 GWB Rn. 34, 39;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 36).

  Maßgeblich ist auf das allgemeine und grundlegende Wissen der beteiligten Bieterkreise abzustellen (OLG Düsseldorf vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17 juris Rn. 64; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Juni 2016 - Verg 6/16 juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - Verg 5/15 juris Rn. 43;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 58).

  (1) Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17 - juris Rn. 64 - für die Erkennbarkeit wie der Senat ausdrücklich auf "das allgemeine und grundlegende Wissen der beteiligten Bieterkreise" ab (ebenso OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - Verg 5/15 juris Rn. 43; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Juni 2016 - VII- Verg 6/16 juris Rn. 36).

• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Nach dem Wegfall des Verbots der Überbürdung eines unzumutbaren Wagnisses können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden, wobei dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII-Verg 9/17 , juris Rn. 74 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Anders als in Fällen, in denen der Verstoß gegen § 19 Abs. 2 VOB/A EU bzw. § 134 GWB folgenlos bleibt, etwa weil das Angebot des Bieters ohnehin nicht zuschlagsfähig ist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.09.2017, VII-Verg 9/17, juris Rn. 53 mwN), verschlechtert hier - nach dem Vortrag der Antragstellerin - der Zuschlag an die Beigeladene unter Verstoß gegen die Wartepflicht die Zuschlagschancen der Antragstellerin.
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Denn allein die Existenz derartiger Risiken und Unsicherheiten begründet keinen Vergaberechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII-Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 77, m.w.N.;… Beschluss vom 18. April 2012 - VII-Verg 93/11 -, juris, Rdnr. 20).
• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Da die Beschwerdeführerin demnach in zulässiger Weise einen Ausschluss ihres Angebotes unter Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, § 121 GWB rügt, kann es offenbleiben, ob die isolierte Darlegung eines Verstoßes gegen die Wartefrist geeignet sein kann, einen möglichen Schaden des unterlegenen Bieters zu begründen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII-Verg 9/17 -, Rn. 51 ff., juris).

  Hat sich aber der Vergaberechtsverstoß nicht kausal für den Bieter ausgewirkt, ist also sein Angebot auch bei ordnungsgemäßem Ablauf des Nachprüfungsverfahrens aus anderen Gründen zu Recht nicht berücksichtigt worden, ist er im Endergebnis in seiner Rechtsposition nicht beeinträchtigt; er hat weder einen Anspruch auf eine Wiederholung oder Neudurchführung des Ausschreibungsverfahrens noch auf eine Feststellung nach § 135 Abs. 1 GWB (vgl. OLG München…, Beschluss vom 31. Januar 2013 - Verg 31/12 -, Rn. 55, juris zu § 101 b Abs. 2 GWB; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 - VII- Verg 9/17 -, Rn. 53, juris).

• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung

  Denn die ASt konnte bereits rechtzeitig vor Zuschlagserteilung die aus ihrer Sicht bestehenden Vergaberechtsverstöße rügen und in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).
• VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

  Planmäßige Instandhaltung

  "Bestimmungen über das Vergabeverfahren" i.S.d. § 156 Abs. 2 i.V.m. § 97 Abs. 6 GWB, die vor der Vergabekammer geltend gemacht werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17 und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17).

  Doch auch soweit das Vorbringen der ASt gegen einzelne vertragliche Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation materiell beurteilt werden könnte (wofür die Vergabekammer zuständig wäre, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, a.a.O.), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen der Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB.

• VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

  Kontrastmittel

  Eine solche Prüfung kann ausnahmsweise dann erfolgen, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren relevant ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII- Verg 9/17).
• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten

  Ihr droht mithin durch die angeblich unzureichende Vorabinformation keinerlei Schaden, weil alle von ihr geltend gemachten Rechtsverstöße - trotz vermeintlich fehlerhaften Informationsschreibens - im Nachprüfungsverfahren überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, und vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).
• VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

  Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
• VK Bund, 25.03.2020 - VK 1-12/20

  Laboreinrichtung
• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
• OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

  Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
• VK Bund, 03.06.2018 - VK 2-44/18

  Instandsetzung von Tragpfählen; Prognosefehler bei der Eignungsprüfung; fehlende …
• VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19

  Rabattverträge
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
• OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

  Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle